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Umweltschutz - Gewässerschutz

Nach über einem Jahrzehnt gestalterischen Entwicklungsprozesses gibt es nun die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2017 in der

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
 

Vom 18. April 2017

Das Haus der Technik e. V. hatte in der Vergangenheit bei seinen Veranstaltungen zum Thema Gewässerschutz jeweils den aktuellen Stand der Entwicklung dargestellt. Nun wird es über die tatsächlichen Auswirkungen für Anlagenbetreiber informieren können. Unsere Referenten aus den Ministerien, Überwachungsbehörden, Technische Überwachungsorganisationen, Industrieanlagenbetreiber und ö.b.u.v. Sachverständige werden Sie einerseits über die neue Verordnung informieren und andererseits aber auch Hilfestellung bei der Umsetzung in die Praxis geben.

Hier finden Sie unser aktuelles Seminarangebot z. B. Fachkunde für Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz, Auffrischungskurse für Anlagenbetreiber in Recht und Technik und Fachseminare zu aktuellem Stand der Technik.

Unser Veranstaltungsangebot:

Browser URL 100x70 HBV/LAU Kompakt
Entwicklung und Bewertung von Sicherheitskonzepten für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (LAU-; HBV- und Rohrleitungsanlagen)
18.09.2017 - 19.09.2017 in Essen
Browser URL 100x70 Gewässerschutz
Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz
16.10.2017 - 19.10.2017 in Essen
Browser URL 100x70 AwSV-NRW
Aktuelle Änderungen der Anlagenverordnung (AwSV). Auswirkungen auf NRW.
21.11.2017 in Essen
Browser URL 100x70 WHG/AwSV-Anlagen
Qualifikation zur "Befähigten Person" nach der Betriebssicherheitsverordnung zur Prüfung von WHG/AwSV-Anlagen
21.11.2017 - 22.11.2017 in Essen
Browser URL 100x70 Wasserrecht
Neue Entwicklungen im Wasserrecht und im technischen Gewässerschutz
06.12.2017 - 07.12.2017 in Essen
Browser URL 100x70 Wasserrecht/Einsteiger
Wasserrecht für Einsteiger
11.12.2017 - 12.12.2017 in Essen

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG)

Ausfertigungsdatum: 31.07.2009

"Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 122 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 4.8.2016 I 1972
Hinweis: Änderung durch Art. 122 G v. 29.3.2017 I 626 (Nr. 16) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der

  • Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43), die durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1) geändert worden ist,
  • Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist,
  • Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/105/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) geändert worden ist,
  • Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert worden ist,
  • Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52),
  • Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19, L 53 vom 22.2.2007, S. 30, L 139 vom 31.5.2007, S. 39),
  • Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27).

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Quelle: www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/whg_2009/gesamt.pdf


Infolge der Föderalismusreform 2006 wurde die bisherige Rahmenkompetenz des Bundes im Bereich des Wasserrechts in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz überführt. Die Länder können gemäß Artikel 72 Absatz 3 Nr. 5 GG vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen, wenn es sich nicht um stoff- oder anlagenbezogene Regelungen handelt.
Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 löst die bisherigen Rahmenregelungen im derzeitigen WHG durch Vollregelungen ab. Die Vorschriften mit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen sind am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten, die übrigen Vorschriften treten am 01.03.2010 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt das derzeitige WHG außer Kraft. Ziel der Neuregelung ist insbesondere durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die Verständlichkeit und Praktikabilität des Wasserrechts zu verbessern. Darüber hinaus überführt das Gesetz bisher im Landesrecht normierte Bereiche in Bundesrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Es schafft auch die Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Umsetzung des EG-Wasserrechts. Mit dem neuen WHG werden auf Bundesebene erstmals einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers geschaffen.

Im Einzelnen:

  • Zu den allgemeinen Grundsätzen der Gewässerbewirtschaftung gehört künftig auch, den möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen.
  • Um die Rechtsklarheit zu verbessern, wird der für das gesamte Wasserrecht bedeutsame Katalog der Begriffsbestimmungen erweitert und aufeinander abgestimmt.
  • Das Gesetz normiert zentrale Grundsätze zum Eigentum an Gewässern. Das Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und das Grundwasser sind danach nicht eigentumsfähig.
  • Das bisherige System der behördlichen Zulassungsinstrumente für wasserwirtschaftliche Vorhaben wird harmonisiert, die sogenannte gehobene Erlaubnis künftig bundeseinheitlich geregelt. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Erlaubnis und Bewilligung von Gewässerbenutzungen werden dem Standard des modernen Umweltrechts angepasst. Dabei wird das wasserbehördliche Bewirtschaftungsermessen nun gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben.
  • Die Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer werden um Regelungen zur Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Wasserkraftnutzung sowie zu Gewässerrandstreifen erweitert. Die Regelungen, auf die man sich nur nach langen und schwierigen Verhandlungen einigen konnte, gleichen dabei Nutzungs- und Schutzinteressen aus. Beispielsweise sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation künftig Voraussetzung für die Nutzung der Wasserkraft.
  • Erstmals enthält das Wasserhaushaltsgesetz auch Vorschriften zu den Grundsätzen der öffentlichen Wasserversorgung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist die wichtigste Nutzung der Gewässer.
  • Auch das bisherige Rahmenrecht zur Abwasserbeseitigung wird zu einer Vollregelung ausgebaut. Der bisherige § 18a Abs. 2a WHG wird nicht fortgeführt, die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Private bleibt wie bisher - jetzt unmittelbar kraft der Verfassung - dem Landesrecht überlassen.
  • Die gesetzlichen Vorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden verschlankt. Nähere Einzelheiten zur Bestimmung der wassergefährdenden Stoffe sowie zu den Anforderungen an die Anlagensicherheit bleiben einer Regelung durch Bundesverordnung vorbehalten.
  • Beim Hochwasserschutz werden die Vorgaben der Hochwasserschutzrichtlinie in einem eigenen Abschnitt umgesetzt. Gleichzeitig werden die Vorschriften des Hochwasserschutzgesetzes von 2005 zu einer Vollregelung ausgebaut.
  • Erstmals ermächtigt das neue WHG die zuständigen Behörden, den Eigentümern und Nutzungsberechtigten von Grundstücken und Gewässern unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verschiedene Duldungs- oder Gestattungspflichten aufzuerlegen, um bestimmte wasserwirtschaftlich notwendige Maßnahmen durchzusetzen.
  • Weitere Regelungen zu Detailfragen der Wasserwirtschaft sowohl im Bereich des materiellen wie auch des formellen Rechts verlagert das WHG auf die Verordnungsebene.
 
Herr Dipl.-Wirtsch.-Ing. Buchal berät Sie gerne.
Herr Dipl.-Wirtsch.-Ing. Buchal
berät Sie gerne.
Tel. +49 (0) 201 1803 302
Fax +49 (0) 201 1803 263
c.buchal@hdt-essen.de
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