721
6
Kolumnen

TM 2.0
Technische Mitteilungen
Technical Reports

Zeitschrift für technisch-
wissenschaftliche Informationen
seit 1907

Herausgegeben vom
Haus der Technik e.V.

Deutschlands ältestes technisches
Weiterbildungsinstitut und
Außeninstitut der Rheinisch-
Westfälischen Technischen
Hochschule Aachen (RWTH).

Redaktionsanschrift

Redaktion TM 2.0
c/o Haus der Technik e.V.
Hollestr. 1
45127 Essen
Deutschland

Tel. +49 (0) 201 18 03-224
Fax +49 (0) 201 18 03-369
redaktion@tm20.de
www.tm20.de
Asset
© COLD PERFECTION www.coldperfection.com
Schaltfläche Asset

Kolumnen

Softwarepatent – Lizenz zum Töten

Der für das nächste Jahr angekündigte neue James Bond Film „Skyfall“ kann – zumindest für Juristen – kaum spannender werden als das, was sich derzeit in der internationalen IT-Industrie abspielt. Jeder Global Player, der etwas auf sich hält, scheint auf Grundlage von Patenten seine Konkurrenz zu verklagen oder verklagt zu werden. Oracle und Microsoft klagen gegen Google, HTC gegen Apple (und umgekehrt), Apple gegen Google, Google beteiligt sich an Klagen von Apple gegen LG und Samsung, Samsung klagt seinerseits gegen Apple ebenso wie Motorola. Die Aufzählung könnte noch fortgesetzt werden, allein Apple und Samsung sollen seit 2008 an jeweils ca. 260 Patent-Gerichtsverfahren in den USA beteiligt sein. Das Ergebnis ist auch in Deutschland häufig, dass neue Produkte zumindest vorübergehend nicht vertrieben werden dürfen. Denn die Landgerichte tendieren dazu, angebliche Patentverletzer schnell zu Unterlassung und Schadensersatz zu verurteilen, während es oft mehrere Jahre dauert, bis das Bundespatentgericht anschließend in separaten und langwierigen Verfahren ein umstrittenes Patent eingehend überprüft und gegebenenfalls für nichtig erklärt. Der finanzielle Schaden durch ein solches Vertriebsverbot ist für das betroffene Unternehmen immens, der klagende Wettbewerber erhält im ohnehin sehr schnelllebigen IT-Bereich einen wichtigen zeitlichen Vorsprung zum Ausbau seiner Marktstellung. Der Wettbewerb am Markt erfolgt heutzutage also nicht mehr ausschließlich über die Qualität der Produkte, sondern auch die Qualität der Rechtsabteilungen der Unternehmen spielt eine immer wichtigere Rolle. Selbst mit eher belanglosen Patenten lassen sich Wettbewerber so gezielt ausbremsen.

Betroffen sind jedoch nicht nur die gegenwärtig viel diskutierten Smartphones oder Tablet-PC. Klagegrund bei diesen Auseinandersetzungen sind häufig Softwarepatente. Diese wurden besonders im internationalen Bereich für eine Reihe von Computer- und Internettechnologien erteilt, die man eigentlich als allgemeinen Stand der Technik ansehen würde: Anzeige eines grafischen Cursors, spaltenweise Bearbeitung von Tabellen, Fortschrittsbalkenanzeigen (z.B. bei Installationen), Darstellung mehrerer hintereinander liegender Seiten/Dialogfenster mittels „Reitern“, GIF- und MP3-Dateiformat, Versand von E-Mails mit Anhängen, Einkaufswagenfunktion im Webshop, Möglichkeit im Webshop bestellte Waren nicht an sich selbst sondern direkt an einen Geschenkempfänger senden zu lassen (diese und weitere interessante Beispiele finden sich bei http://de.wikipedia.org/wiki/Softwarepatent#Beispiele_f.C3.BCr_Softwarepatente).

Grundsätzlich wird Software bereits durch das Urheberrecht geschützt. Es entsteht automatisch mit der Erstellung der Software (muss also nicht registriert werden), ist kostenlos, gilt nahezu weltweit und bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Autors. Der Nachteil des Urheberrechtsschutzes ist jedoch, dass in der Regel nur der konkrete Programmcode gegen eine Übernahme geschützt wird, nicht die dahinter liegende Idee, eine Software mit einer bestimmten Funktionalität zu entwickeln. Das Patentrecht hingegen schützt die bloße Idee einer Erfindung. Es ist noch nicht einmal nötig, dass die entsprechende Software bereits tatsächlich entwickelt wurde, für den Patentschutz genügt die theoretische Beschreibung der Funktionalität. Das Patent muss in jedem einzelnen Land/Region kostenpflichtig registriert werden (durchschnittlich ca. EUR 8.000 je Land), zusätzlich fallen Gebühren für jedes Schutzjahr an. Das Patent gilt maximal 20 Jahre und verbietet die kommerzielle Nutzung der Idee. Gefährlich für Dritte ist nun, dass nicht nur die bewusste Übernahme einer Idee verboten ist, sondern jegliche Nutzung dieser Technologie, auch, wenn man das vorbestehende Patent überhaupt nicht kannte und die eigene Entwicklung vollkommen unbeeinflusst hiervon erfolgte. Dem kann man nur entgehen, indem man vor der eigenen Entwicklung zeit- und kostenintensive Recherchen nach vorbestehenden Patenten durchführen lässt. Gerade kleine und mittelständische IT-Unternehmen haben hierfür jedoch nicht die erforderlichen Mittel und befinden sich damit in einem besonderen Haftungsrisiko. Sie werden so zum leichten Opfer für so genannte „Patent-Trolle“, dies sind Firmen, die gezielt in großer Menge Patente aufkaufen und dann systematisch Lizenzgebühren dafür eintreiben.

Dabei erstaunt es, dass es überhaupt Softwarepatente gibt. Gemäß § 1 Abs. 3 des Patentgesetzes (PatG) und Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sind „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ beziehungsweise ist Software „als solche“ nämlich ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Dies wurde in jahrzehntelanger Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder bestätigt. Noch Ende 2009 entschied der BGH, dass eine Software, die nicht der Lösung eines über die Datenverarbeitung mit einem Computer hinausgehenden technischen Problems dient, nicht patentfähig sei. Eine patentierbare Erfindung müsse nämlich Auswirkungen auf die physikalische Umwelt unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte haben. Software für sich genommen könne Naturkräfte aber nicht planmäßig einsetzen, sondern könne dies allenfalls zusammen mit einem traditionellen technischen System. Nur im letztgenannten Fall war eine Patentierbarkeit von Software bislang in Deutschland zulässig. Grob gesagt waren dies in der Regel Computerprogramme, die verbaut als elektronische Chips in Maschinen zum Messen, Steuern und Regeln eingesetzt wurden.

Die genaue Grenzziehung ist nicht einfach. Der BGH legte hier erheblich strengere Maßstäbe an als die einzelnen Prüfer beim Deutschen Patentamt. Und das Europäische Patentamt stand ohnehin schon lange im Ruf, den technischen Charakter einer Erfindung eher großzügig auszulegen. Unter den Politikern auf europäischer Ebene schien das deutsche restriktive Modell jedoch viele Anhänger gefunden zu haben. Mit überwältigender Mehrheit hatten nämlich die EU-Abgeordneten im Jahr 2005 den Erlass einer EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt.

Zur großen Überraschung vieler Fachleute hat der BGH im Jahr 2010 (Az: Xa ZB 20/08) dann jedoch entschieden, dass auch rein konzeptionelle Überlegungen unter bestimmten Umständen ein technisches Problem lösen können und somit prinzipiell schutzwürdig seien. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn durch eine Software eine bessere Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers ermöglicht werde. Eine Software, welche das unmittelbare Zusammenwirken der Bestandteile eines Datenverarbeitungssystems beeinflusse, sei stets technischer Natur. Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liege nicht nur dann vor, wenn Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzlich abweichend adressiert werden, sondern auch dann, wenn die Lösung gerade darin bestehe, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nehme.

In der IT-Fachpresse wurde diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes größtenteils ablehnend kommentiert und befürchtet, dass jeder Programmierer, der seinen Job richtig erledige und dabei selbstverständlich auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nehme, nun automatisch patentierbare Software produziere. Wenn die Hürde der Patentierbarkeit so stark gesenkt werde, könne fast jede Software patentiert werden, wenn man in der Patentbeschreibung darauf achte, das Zusammenspiel mit der Datenverarbeitungsanlage besonders herauszustellen. Dieses Urteil ebne den Weg, um einen Großteil der heute stattfindenden Datenverarbeitung zu monopolisieren, verkündet die Piratenpartei und fordert ein gesetzliches Verbot von Softwarepatenten, da Computerprogramme ein gesellschaftlich extrem wichtiges Werkzeug seien, welches nicht durch Patente monopolisiert werden dürfe.

Es stellt sich die Frage, wie man die gegenwärtige, absurd anmutende Situation regeln könnte. Das Argument der Piratenpartei, Softwarepatente generell zu verbieten, da es sich bei Software um ein gesellschaftlich wichtiges Werkzeug handele, leuchtet nicht ein. Bei der Entwicklung von Medikamenten zur Krebs- oder HIV-Behandlung bzw. bei der Entwicklung von Sicherheitstechnologien im Kfz-Bereich stört sich nämlich auch niemand daran, dass diese Entwicklungen ganz selbstverständlich patentierbar und somit für gewisse Zeit monopolisierbar sind. Der Unterschied liegt vielmehr darin, dass Erfindungen in diesen klassischen Entwicklungsbereiche häufig mit kostenintensiven Entwicklungszeiträumen von vielen Jahren verbunden sind, ehe ein Produkt zur gewinnbringenden Marktreife gebracht werden kann und dem Unternehmen durch den monopolisierenden Patentschutz die Möglichkeit gegeben werden soll, diese Entwicklungskosten auch wieder einzuspielen, ehe die Konkurrenz die Idee übernimmt. Demgegenüber gibt es bezüglich der Softwareentwicklung offenbar die weit verbreitete Ansicht, dass sich ein Programmierer nur mal schnell an den Computer setze und ein paar Zeilen Code eingeben müsse. Dass dieses Bild in der Regel aber auch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten eines professionellen Softwareentwicklungsprozesses entspricht, weiß jeder, der eine solche Entwicklung einmal von Anfang bis zum Ende begleitet hat. Dies kann also keine Grundlage für eine abweichende Regelung von Software- und sonstigen Patenten sein. Was jedoch ins Auge fällt ist der Umstand, dass es sich bei einer Reihe der diskutierten Softwarepatente um Technologien handelt, die man eigentlich als Stand der Technik oder doch zumindest als sehr naheliegend ansehen kann. Möglicherweise würde schon ein genaueres Prüfen der Frage, ob eine Software tatsächlich die erforderliche Erfindungshöhe hat, zu annehmbareren Ergebnissen führen. Nach § 4 Satz 1 PatG und Art. 56 EPÜ ist eine Erfindung nämlich dann nicht patentfähig, wenn sich die gefundene Lösung für einen Fachmann auf Grundlage des Stands der Technik alsbald und mit einem zumutbaren Aufwand ergibt. Eine strengere Anwendung dieser Regelung und eingehendere fachliche Prüfung schon bei der Eintragung von Softwarepatenten könnte einen Teil der gegenwärtigen Auswüchse beseitigen helfen, so dass streitige Patente nicht erst nach vielen Jahren vom Bundespatentgericht für nichtig erklärt werden müssten.

Inzwischen rüsten die IT-Kämpfer in ihrem „Kalten Krieg“ der Patente aber zunächst einmal weiter auf. Google kaufte für 12,5 Mrd. Dollar Motorola und kam so in den Besitz von über 17.000 Patenten. Weitere 1.000 Patente kaufte es von IBM, um sich und die Hersteller von Android-Geräten vor Patentklagen der Konkurrenz zu schützen. Apple, Microsoft und der Blackberry-Hersteller RIM wiederum kauften für 4,5 Mrd. Dollar rund 6.000 Patente des insolventen Telekomausrüsters Nortel. Auch dies wieder ganz im Einklang mit James Bond: „Das waren ihre acht Schuss Bond, jetzt kommen meine achtzig“ (Der Hauch des Todes, 1987).

Über den Autor:
Jens Barkemeyer ist seit über 10 Jahren als spezialisierter Rechtsanwalt im Bereich IT- und eBusiness-Recht national und international für Mandanten tätig. Daneben hält er Vorträge und schreibt Veröffentlichungen zu den einschlägigen Themen. Er ist Mitglied mehrerer Arbeitsgemeinschaften für IT-Recht, z.B. des Deutschen Anwaltvereins (DAVIT), der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) und der International Technology Law Association (ITechLaw).
www.barkemeyer.de

24.11.2011

© TM 2.0 Technische Mitteilungen – Technical Reports
 

 

 
TM 2.0 Kolumnist Jens Barkemeyer
   
TM 2.0 Kolumnist Jens Barkemeyer
 
 
Seite empfehlen
Seite drucken
www.gilbert-und-gilbert.de
Anzeige
Schaltfläche
Das könnte Sie auch interessieren:
Keine Angst vor der Angst
Mut zur Kürze: Was eine Pressemitteilung mit einem Elevator Pitch gemeinsam hat
Content is King. Und was ist eigentlich Social Media?
Information Overload als Produktivitätsfalle
Veränderte Unternehmenswelt. Kommunikation im kulturellen Wandel
Verlagsangebot:
Aktuelle HDT-Termine